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News der Woche – Terroralarm in Deutschland

Dienstag, 23. November 2010

Am gestrigen 22. November 2010 sollte es so weit sein. Es war die Rede von vier bis sechs terroristischen Selbstmordattentätern, die die Grenze zu Deutschland passiert haben sollen. An jenem Tag soll nach Pressemitteilungen ein Anschlag auf den Berliner Reichstag geplant gewesen sein. Nach den Pressemitteilungen, die mittlerweile von der Regierung missbilligt werden, meldeten immer mehr und mehr höchstbesorgte Bürger Koffer und Gepäckstücke, in Angst der Terror könnte sie beeinflussen. Den großen Anschlag gab es jedenfalls nicht.

Genau das führte zu Überstunden um Überstunden für die Polizei in ganz Deutschland. Diese war, im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa, wie Spanien und England, bislang noch nicht in einer so großläufigen Präventivmaßnahme tätig. Eine große deutsche Tageszeitung titelte: „Will al-Qaida uns finanziell ausbluten?“. Lustige Idee, doch die Vergangenheit zeigt, dass die Polizei in ganz Deutschland nicht erst seit den Terrormeldungen unterbesetzt ist. Die Terror-Hysterie zeigt nur einmal wieder, dass die Polizei dringend Zuwachs braucht, um die Sicherheit zu gewährleisten. Hier wurde schon länger und zu deutlich mit dem Rotstift angesetzt.

Weitere Kontroversen tuen sich im Zusammenhang mit den Terror-Meldungen auf: Großflächige Telekommunikation –Daten- Speicherungen von allen Bürgern Deutschlands auf Vorrat werden gefordert. Diese wurden zwar erst im März vom Bundesverfassungsgericht gekippt, doch die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister sehen in der Terrorwarnung die Stunde der Wiedereinführung. Dabei wollen die Bürger die Datenspeicherung ihrer Kommunikationsmedien auf eine Zeit von sechs Monaten entschieden nicht wieder einführen. Wieder scheint es, dass die Freiheiten des Bürgers massiv unter der Sicherheit eingebüßt werden sollen, wegen aktueller Meldungen, die wieder in das große Sicherheitskonzept passen.

Tage später heißt es dann von Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Terroristen haben die Absicht, ob sie etwas tun oder nicht tun, Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir sind uns wohl einig, dass wir Ihnen diesen Gefallen nicht tun werden“. Wenn die Deutschen Bürger sich nicht durch Terrorwarnungen beeinträchtigen lassen wollen, brauchen Sie wohl kaum eine Datenspeicherung auf Vorrat. Das Zurückrudern des Bundesinnenministers verwirrt die ganze Diskussion obendrein noch weiter. Fragt sich, wie wir Bürger auf diese Walze der Terrormeldungen reagieren sollen.

Zum einen hat de Maizière die geforderte Gelassenheit gut beschrieben. Wir, als Bürger, sollten uns nicht überall ängstigen. Die Alarmstufe orange auszurufen, bevor es einen konkreten Verdacht gibt, ist wohl das falscheste was  die Medienberichte vermitteln konnten. Zum anderen sollten wir nicht zu große Zugeständnisse machen. Mehr Sicherheit? Ein klares Ja, schließlich sind die Polizisten generell überlastet und schaffen noch nicht einmal den Sicherheitsalltag in deutschen Städten, ohne Überstunden. Aber dafür Persönliche Freiheiten aufgeben? Mit dieser Frage sollte jeder Bürger vorsichtig umgehen.

 

Tags: Deutschland Terror

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